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Dieser Urheberrechtsübertragungsvertrag („Vertrag“) tritt für Verkäufer und Käufer in Kraft und ist für beide Seiten verbindlich, sobald der Käufer den Kauf des oben beschriebenen Logos über Logomax abschließt. Mit dem Abschluss des Kaufvorgangs akzeptiert der Käufer alle in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.
Mit Abschluss des Kaufvertrags überträgt der Verkäufer dem Käufer sämtliche Urheberrechte und damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte am ursprünglichen, unangepassten Logo sowie an der finalen, von Logomax nach seinen Wünschen angepassten und vom Käufer freigegebenen Version des Logos. Mit dieser Übertragung erhält der Käufer das uneingeschränkte und ausschließliche Eigentumsrecht, einschließlich des uneingeschränkten Rechts zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, öffentlichen Darstellung und zum Verkauf sowohl des ursprünglichen als auch der freigegebenen, angepassten Version des Logos in jeglicher Form, auf jeglichem Medium und mit jeglicher Technologie.
Der Käufer, der das vollständige und ausschließliche Eigentum am Logo einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte erworben hat, ist berechtigt, diese Rechte uneingeschränkt abzutreten, unterzulizenzieren oder anderweitig zu übertragen. Eine solche Abtretung oder Übertragung muss jedoch den Bedingungen dieser Vereinbarung entsprechen und darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Verkäufer behält sich kein Recht vor, nachfolgende Abtretungen oder Unterlizenzen durch den Käufer zu kontrollieren oder zu genehmigen.
Der Verkäufer übernimmt nach bestem Wissen und Gewissen und nach angemessener Prüfung die beschränkte Gewährleistung, dass das zum Zeitpunkt des Verkaufs bereitgestellte, nicht individualisierte Originallogo keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Darüber hinaus übernimmt der Verkäufer keine weiteren Gewährleistungen.
Verantwortung nach dem Kauf: Ab dem Zeitpunkt des Verkaufs liegt die Verantwortung dafür, dass das Logo, einschließlich aller Modifikationen, Anpassungen oder seiner Verwendung, keine Urheberrechte oder Rechte Dritter verletzt, beim Käufer. Der Käufer übernimmt alle Risiken im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum des Logos nach dem Kauf. Der Käufer verpflichtet sich, seine Sorgfaltspflicht selbst zu erfüllen und ist für alle rechtlichen Probleme verantwortlich, die sich aus Urheberrechtsverletzungen oder anderen Ansprüchen aus geistigem Eigentum ergeben können.
Die maximale Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer und allen autorisierten Nutzern für alle Ansprüche ist auf den vom Käufer tatsächlich gezahlten Verkaufspreis des Logos begrenzt. Ungeachtet des Vorstehenden darf die Haftung des Verkäufers in keinem Fall dreihundert US-Dollar (300 USD) übersteigen, unabhängig vom tatsächlich gezahlten Betrag.
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer und dessen leitende Angestellte, Mitarbeiter, Gesellschafter und Geschäftsführer von sämtlichen Ansprüchen, Haftungen, Verlusten, Schäden und Kosten, einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus einer Vertragsverletzung durch den Käufer ergeben, einschließlich etwaiger Ansprüche wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums durch Dritte in Bezug auf das Logo nach dessen Erwerb. Der Käufer verpflichtet sich ferner, den Verkäufer von allen Kosten und Aufwendungen freizustellen, die dem Verkäufer bei der Durchsetzung dieser Vereinbarung entstehen.
Die Übertragung der Urheberrechte gemäß diesem Vertrag setzt den vollständigen Zahlungseingang beim Verkäufer voraus. Sollte die Zahlung nicht vollständig eingehen oder Gegenstand einer Rückbuchung, Anfechtung oder anderweitigen Rückforderung durch den Käufer sein, erlischt dieser Vertrag. Folglich fallen alle hierin gewährten Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung, Vervielfältigung, Änderung und den Verkauf des Logos, unverzüglich an den Verkäufer zurück. Der Käufer haftet jedoch weiterhin für jeglichen Missbrauch oder jegliche rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit dem Logo, die vor und nach dem Widerruf der Rechte erfolgt sind. Der Käufer muss die Nutzung des Logos einstellen, alle Kopien vernichten und jede weitere Nutzung, den Verkauf oder die Verbreitung des Logos unterlassen. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, rechtliche Schritte für Schäden oder Verbindlichkeiten einzuleiten, die sich aus den Handlungen des Käufers vor und nach dem Rechtsrücktritt ergeben.
Mit dem Kauf erwirbt der Käufer das volle Eigentumsrecht am Logo. Der Käufer darf das Logo nicht in einer Weise verwenden, die fälschlich eine Billigung durch den Verkäufer suggeriert oder die Art der Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer falsch darstellt. Dem Käufer ist es untersagt, das Logo für illegale, diffamierende oder verleumderische Zwecke oder in einem Kontext zu verwenden, der Inhalte für Erwachsene, Hassreden, Gewalt oder Diskriminierung fördert. Darüber hinaus sollte der Käufer jede Verwendung des Logos vermeiden, die bestehende geistige Eigentumsrechte Dritter, einschließlich Marken und Urheberrechte, verletzt.
Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Mexikos und wird entsprechend ausgelegt. Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden vor den zuständigen Gerichten in Santiago de Querétaro beigelegt. Die Parteien erkennen hiermit die Zuständigkeit dieser Gerichte an.
Diese Vereinbarung stellt sicher, dass alle wesentlichen Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag erfüllt sind. Dazu gehören die klare Zustimmung beider Parteien, die Erbringung der Gegenleistung durch den Austausch von Rechten und Zahlungen sowie der rechtmäßige Zweck dieser Vereinbarung. Es versteht sich, dass die Verantwortung dafür, dass das Logo nach dem Kauf keine Rechte an geistigem Eigentum oder Rechte Dritter verletzt, vollständig beim Käufer liegt. Der Käufer übernimmt alle Risiken, die mit dem geistigen Eigentum des Logos nach der Transaktion verbunden sind.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung so weit wie möglich geändert, um ihre Durchsetzbarkeit unter Beibehaltung ihres Zwecks zu gewährleisten. Ist eine Änderung nicht möglich, wird die Bestimmung von dieser Vereinbarung abgetrennt. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in beiden Fällen uneingeschränkt gültig. Diese Vereinbarung bedarf keiner physischen oder digitalen Unterschrift; der Abschluss der Kauftransaktion durch den Käufer auf Logomax stellt eine verbindliche Annahme dieser Bedingungen dar.
Dieses Dokument und alle anderen hierin genannten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Kauf des Logos dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Vorschläge und Mitteilungen zu diesem Thema.